Allgemeine Geschäftsbedingungen

1Angaben zum Dienstleister

Name des Dienstleisters: Sylverro Kereskedelmi és Szolgáltató Kft.

Sitz des Dienstleisters (zugleich Ort der Beschwerdebearbeitung): 2143 Kistarcsa, Baross G. utca 11.

Kontakt des Dienstleisters, regelmäßig genutzte E-Mail-Adresse für die Kontaktaufnahme mit den Nutzern: info@molettdivat.hu

Handelsregisternummer: 13-09-085338

Steuernummer: 12494646-2-13

Name der registerführenden Behörde: Budapest Környéki Törvényszék

Telefonnummer: +36 70 538 2467

Sprache des Vertrags: Ungarisch

Name, Anschrift und E-Mail-Adresse des Hosting-Anbieters:

EZM Informatikai Szolgáltató és Kereskedelmi Bt.

1139 Budapest, Röppentyű u. 25-29.

info@ezm.hu

2Grundlegende Bestimmungen

2.1. Für die in dieser Ordnung nicht geregelten Fragen sowie für die Auslegung dieser Ordnung ist ungarisches Recht maßgebend, insbesondere die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes Nr. V von 2013 über das Bürgerliche Gesetzbuch („Ptk.”) und des Gesetzes Nr. CVIII von 2001 über bestimmte Fragen der Dienste der elektronischen Wirtschaft und der Dienste im Zusammenhang mit der Informationsgesellschaft (Elker. tv.) sowie der Regierungsverordnung 45/2014. (II. 26.) Korm. rendelet über die detaillierten Regeln der Verträge zwischen Verbraucher und Unternehmen, ferner der Regierungsverordnung 373/2021. (VI. 30.) Korm. rendelet über die detaillierten Regeln der Verträge zwischen Verbraucher und Unternehmen über den Warenkauf sowie die Bereitstellung digitaler Inhalte und die Erbringung digitaler Dienstleistungen. Die zwingenden Bestimmungen der einschlägigen Rechtsvorschriften gelten für die Parteien auch ohne besondere Vereinbarung.

2.2. Die vorliegende Ordnung ist ab dem 7. Juli 2026 gültig und bleibt bis auf Widerruf in Kraft. Der Dienstleister ist berechtigt, die Ordnung einseitig zu ändern (Umstände, die eine Änderung begründen: Änderung der Lieferkosten, Gesetzesänderung, geschäftliches Interesse, Änderungen im Zusammenhang mit dem Unternehmen). Die Änderungen veröffentlicht der Dienstleister 11 (elf) Tage vor deren Inkrafttreten auf der Website – während dieser Zeit ist der Nutzer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder ihn zu kündigen. Die Nutzer akzeptieren mit der Nutzung der Website, dass für sie sämtliche Regelungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Website automatisch gelten.

2.3. Der Dienstleister behält sich alle Rechte an der Website, an jedem ihrer Bestandteile und an den darauf erscheinenden Inhalten sowie an der Verbreitung der Website vor. Das Herunterladen, die elektronische Speicherung, die Verarbeitung und der Verkauf der auf der Website erscheinenden Inhalte oder eines Teils davon ohne schriftliche Zustimmung des Dienstleisters sind untersagt.

3Registrierung / Kauf

3.1. Der Nutzer erklärt mit seinem Kauf/seiner Registrierung auf der Website, dass er die Bedingungen dieser AGB sowie der auf der Website veröffentlichten Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen und akzeptiert hat und den Datenverarbeitungen zustimmt.

3.2. Der Nutzer ist verpflichtet, beim Kauf/bei der Registrierung seine eigenen, wahrheitsgemäßen Daten anzugeben. Bei unwahren oder einer anderen Person zuzuordnenden Daten, die beim Kauf/bei der Registrierung angegeben werden, ist der zustande kommende elektronische Vertrag nichtig. Der Dienstleister schließt seine Haftung aus, sofern der Nutzer seine Dienste im Namen einer anderen Person bzw. mit den Daten einer anderen Person in Anspruch nimmt.

3.3. Den Dienstleister trifft keinerlei Haftung für Lieferverzögerungen bzw. sonstige Probleme oder Fehler, die auf vom Nutzer fehlerhaft und/oder ungenau angegebene Daten zurückzuführen sind.

3.4. Den Dienstleister trifft keine Haftung für Schäden, die daraus entstehen, dass der Nutzer sein Passwort vergisst oder dieses aus einem nicht dem Dienstleister zuzurechnenden Grund für Unbefugte zugänglich wird.

4Umfang der erwerbbaren Produkte und Dienstleistungen

4.1. Die angezeigten Produkte können ausschließlich online bestellt werden. Die für die Produkte angezeigten Preise verstehen sich in Forint, enthalten die gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertsteuer, jedoch nicht die Kosten der Zustellung nach Hause. Es werden keine gesonderten Verpackungskosten berechnet.

4.2. Im Webshop gibt der Dienstleister den Namen und die Beschreibung des Produkts ausführlich an und zeigt Fotos der Produkte an. Die auf den Produktdatenblättern angezeigten Bilder können von der Realität abweichen und dienen möglicherweise nur der Veranschaulichung.

4.3. Sofern ein Aktionspreis eingeführt wird, informiert der Dienstleister die Nutzer umfassend über die Aktion und deren genaue Dauer.

4.3.a. Bei Informationen über eine Preissenkung (Aktion) gibt der Dienstleister – im Einklang mit den ungarischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2161 („Omnibus”) – auch den niedrigsten Preis an, der in den 30 Tagen vor Anwendung der Preissenkung angewandt wurde. Die Echtheit der im Webshop erscheinenden Verbraucherbewertungen überprüft der Dienstleister mit angemessenen und verhältnismäßigen Schritten; es erscheinen ausschließlich Bewertungen, die tatsächlich von Verbrauchern stammen, die das Produkt gekauft haben.

4.4. Sollte trotz aller Sorgfalt des Dienstleisters ein fehlerhafter Preis auf die Oberfläche des Webshops gelangen, insbesondere ein offensichtlich unrichtiger Preis, z. B. ein Preis, der erheblich vom allgemein bekannten, allgemein akzeptierten oder geschätzten Preis des Produkts abweicht, oder ein infolge eines Systemfehlers erscheinender Preis von „0” Ft oder „1” Ft, so ist der Dienstleister nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern, sondern kann die Lieferung zum richtigen Preis anbieten, in dessen Kenntnis der Kunde von seiner Kaufabsicht zurücktreten kann. Als erhebliche Abweichung gilt – entsprechend der inländischen Gerichtspraxis – eine Abweichung von mindestens 50 % vom Marktwert des jeweiligen Produkts oder der Dienstleistung, sei es in positiver oder negativer Richtung. Wir weisen die Verbraucher jedoch darauf hin, dass der Begriff des auffälligen Wertmissverhältnisses (Ptk. 6:98. § ) vom Gesetz nicht definiert wird.

4.5. Bei einem fehlerhaften Preis in dem unter Punkt 4.4 beschriebenen Ausmaß besteht ein auffälliges Wertmissverhältnis zwischen dem tatsächlichen und dem angegebenen Preis des Produkts, das auch ein Durchschnittsverbraucher sofort erkennen muss. Nach dem Gesetz Nr. V von 2013 über das Bürgerliche Gesetzbuch (Ptk.) kommt der Vertrag durch die gegenseitige und übereinstimmende Willenserklärung der Parteien zustande. Sofern sich die Parteien nicht über die Vertragsbedingungen einigen können, d. h. keine die Willen der Parteien gegenseitig und übereinstimmend ausdrückende Erklärung vorliegt, kann nicht von einem wirksam zustande gekommenen Vertrag gesprochen werden, aus dem Rechte und Pflichten entstünden. Demnach ist eine zu einem fehlerhaften/unrichtigen Preis bestätigte Bestellung als nichtiger Vertrag anzusehen.

5Ablauf der Bestellung

5.1. Der Nutzer meldet sich nach seiner Registrierung im Webshop an / oder kann den Kauf auch ohne Registrierung beginnen.

5.2. Der Nutzer wählt die Farbe und die Größe aus und stellt anschließend die Stückzahl des bzw. der zu kaufenden Produkte ein.

5.3. Der Nutzer legt die ausgewählten Produkte in den Warenkorb. Der Nutzer kann den Inhalt des Warenkorbs jederzeit durch Klicken auf das Symbol „Warenkorb” ansehen.

5.4. Wenn er kein weiteres Produkt kaufen möchte, überprüft er die Stückzahl des zu kaufenden Produkts. Durch Klicken auf das Symbol „Löschen – X” kann er den Inhalt des Warenkorbs löschen. Zur Festlegung der Menge klickt der Nutzer auf das Symbol „Erhöhen, Verringern”.

5.5. Der Nutzer wählt die Lieferadresse und anschließend die Liefer-/Zahlungsart aus, deren Typen die folgenden sind:

5.5.1. Zahlungsarten:

Persönliche Abholung: In bar bei der Abholung im Geschäftslokal des Dienstleisters oder an einem anderen vom Dienstleister angegebenen Ort: Bei Wahl der Zahlung bei Warenübernahme zahlt der Nutzer den Kaufpreis des Produkts im Geschäftslokal des Dienstleisters oder an einem anderen vom Dienstleister angegebenen Ort in bar. Eine Barzahlung ist nur in ungarischen Forint (HUF) möglich. Das Produkt ist innerhalb von 5 Tagen abzuholen, andernfalls storniert der Dienstleister die Bestellung und gibt das Produkt frei.

Zahlung per Nachnahme: Sofern das bestellte Produkt per Kurierdienst zugestellt wird, besteht die Möglichkeit, dass der Nutzer den Endbetrag der Bestellung bei der Übernahme des bzw. der bestellten Produkte in bar oder mit Bankkarte an den Kurier zahlt. . Die Kartenzahlung erfolgt über die bei den GLS-/MPL-Kurieren vorhandenen POS-Terminals, worüber der Empfänger einen Beleg erhält. Bei der Zahlung akzeptiert das POS-Terminal Kredit- oder Debitkarten von MasterCard, Maestro, Visa, American Express.

Online mit Bankkarte: Der Nutzer hat die Möglichkeit, den Gesamtwert der Bestellung online mit Bankkarte über das sichere Zahlungssystem des vom Dienstleister in Anspruch genommenen Finanzdienstleisters zu bezahlen.

5.5.2. Lieferkosten:

Bei einem Einkauf unter 35.000 Ft betragen die Lieferkosten im gesamten Gebiet Ungarns brutto 2.400 Ft, bei Vorauszahlung per Überweisung und Kartenzahlung 1900 Ft.

Bei einem Einkauf über 35.000 Forint ist die Zustellung im gesamten Gebiet Ungarns kostenlos.

Im Falle kostenloser Versandkosten (35.000 Ft): Wird ein Produkt zurückgesendet und fällt der Betrag dadurch unter 35.000 Ft, ziehen wir die Versandkosten vom zurückzuüberweisenden Betrag ab.

5.6. Sofern im Webshop bei den Produkten oder den Preisen ein Fehler oder Mangel auftritt, behalten wir uns das Recht auf Korrektur vor. In einem solchen Fall informieren wir den Käufer nach dem Erkennen bzw. der Berichtigung des Fehlers unverzüglich über die neuen Daten. Der Nutzer kann daraufhin die Bestellung noch einmal bestätigen oder vom Vertrag zurücktreten.

5.7. Der zu zahlende Endbetrag enthält auf Grundlage der Bestellzusammenfassung und der Bestätigungs-E-Mail alle Kosten. Die Rechnung (und, sofern zum Produkt gehörend, der Garantieschein) liegt dem Paket bei. Der Nutzer ist verpflichtet, das Paket bei der Zustellung vor dem Kurier zu untersuchen und bei einer an den Produkten oder der Verpackung festgestellten etwaigen Beschädigung die Aufnahme eines Protokolls zu verlangen; im Falle einer Beschädigung ist er nicht verpflichtet, das Paket anzunehmen. Nachträgliche Reklamationen ohne Protokoll akzeptiert der Dienstleister nicht! Die Zustellung der Pakete erfolgt an Werktagen im Zeitraum zwischen 8 und 17 Uhr.

5.8. Nach Eingabe der Daten kann der Nutzer seine Bestellung durch Klicken auf die Schaltfläche „Ich bestelle” absenden, davor kann er jedoch die angegebenen Daten noch einmal überprüfen sowie eine Anmerkung zu seiner Bestellung senden oder uns per E-Mail einen sonstigen, mit der Bestellung zusammenhängenden Wunsch mitteilen.

5.9. Der Nutzer nimmt mit der Bestellung zur Kenntnis, dass eine Zahlungsverpflichtung entsteht.

5.10. Korrektur von Eingabefehlern: Der Nutzer kann vor Abschluss des Bestellvorgangs in jedem Fall zur vorherigen Phase zurückkehren, wo er die eingegebenen Daten korrigieren kann. Im Einzelnen: Während der Bestellung besteht die Möglichkeit, den Inhalt des Warenkorbs anzusehen bzw. zu ändern; sofern der Warenkorb nicht die zu bestellende Menge enthält, kann der Nutzer in das Eingabefeld in der Mengenspalte die Stückzahl der zu bestellenden Menge eintragen. Sofern der Nutzer die im Warenkorb befindlichen Produkte löschen möchte, klickt er auf die Schaltfläche „X” „Löschen”. Während der Bestellung hat der Nutzer fortlaufend die Möglichkeit, die eingegebenen Daten zu korrigieren/zu löschen.

5.11. Der Nutzer erhält nach dem Absenden der Bestellung eine Bestätigung per E-Mail. Sofern diese Bestätigung nicht innerhalb der je nach Art der Dienstleistung zu erwartenden Frist ab Absenden der Bestellung des Nutzers, spätestens jedoch innerhalb von 48 Stunden, beim Nutzer eintrifft, wird der Nutzer von der Angebotsbindung oder der vertraglichen Verpflichtung frei. Die Bestellung und deren Bestätigung gelten als beim Dienstleister bzw. beim Nutzer eingetroffen, wenn sie für ihn zugänglich werden. Der Dienstleister schließt seine Haftung für die Bestätigung aus, wenn die Bestätigung deshalb nicht rechtzeitig eintrifft, weil der Nutzer bei seiner Registrierung eine falsche E-Mail-Adresse angegeben hat oder wegen der Auslastung des zu seinem Konto gehörenden Speicherplatzes keine Nachrichten empfangen kann.

5.12. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die im vorherigen Punkt beschriebene Bestätigung lediglich eine automatische Bestätigung ist und keinen Vertrag begründet. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Dienstleister nach der im vorherigen Punkt genannten automatischen Bestätigung den Nutzer in einer weiteren E-Mail über die Einzelheiten der Bestellung und deren voraussichtliche Erfüllung informiert.

6Bearbeitung und Erfüllung der Bestellungen

6.1. Die Bearbeitung der Bestellungen erfolgt während der Öffnungszeiten. Es besteht auch außerhalb der als Bearbeitungszeit angegebenen Zeitpunkte die Möglichkeit, eine Bestellung aufzugeben; erfolgt dies nach Arbeitsschluss, wird sie am darauffolgenden Tag bearbeitet. Der Kundendienst des Dienstleisters bestätigt in jedem Fall auf elektronischem Wege, wann er die Bestellung erfüllen kann.

6.2. Allgemeine Erfüllungsfrist: innerhalb von 1-3 Werktagen ab Zustandekommen des Vertrags.

6.3. Aufgrund des Kaufvertrags ist der Dienstleister zur Übertragung des Eigentumsrechts an der Sache und der Nutzer zur Zahlung des Kaufpreises und zur Übernahme der Sache verpflichtet.

6.4. Ist der Verkäufer ein Unternehmen und der Käufer ein Verbraucher und übernimmt der Verkäufer die Zustellung der Sache an den Käufer, so geht die Gefahr des Schadens auf den Käufer über, wenn der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter die Sache in Besitz nimmt. Die Gefahr des Schadens geht bei der Übergabe an den Frachtführer auf den Käufer über, wenn der Käufer den Frachtführer beauftragt hat, vorausgesetzt, dass der Frachtführer nicht vom Verkäufer empfohlen wurde.

6.5. Ist der Verkäufer ein Unternehmen und der Käufer ein Verbraucher, so ist der Verkäufer (nach dieser AGB: Dienstleister) mangels abweichender Vereinbarung der Parteien verpflichtet, dem Käufer (Nutzer) die Sache nach Vertragsabschluss unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von dreißig Tagen zur Verfügung zu stellen.

6.6. Im Falle eines Verzugs des Dienstleisters ist der Nutzer berechtigt, eine Nachfrist zu setzen. Erfüllt der Verkäufer nicht innerhalb der Nachfrist, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

6.7. Der Nutzer ist ohne Setzen einer Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn

a) der Dienstleister die Erfüllung des Vertrags verweigert hat; oder

b) der Vertrag nach der Vereinbarung der Parteien oder aufgrund des erkennbaren Zwecks der Leistung zu dem bestimmten Erfüllungszeitpunkt - und nicht zu einem anderen - hätte erfüllt werden müssen.

6.8. Erfüllt der Dienstleister die im Vertrag übernommene Verpflichtung deshalb nicht, weil das im Vertrag bestimmte Produkt ihm nicht zur Verfügung steht, ist er verpflichtet, den Nutzer hierüber unverzüglich zu informieren sowie den vom Nutzer gezahlten Betrag unverzüglich zu erstatten.

7Widerrufsrecht

7.1. Nach der Regelung der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Regierungsverordnung 45/2014. (II.26.) Korm. rendelet über die detaillierten Regeln der Verträge zwischen Verbraucher und Unternehmen kann der Verbraucher innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt des bestellten Produkts ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten und das bestellte Produkt zurücksenden. In Ermangelung dieser Belehrung ist der Verbraucher berechtigt, sein Widerrufsrecht bis zum Ablauf von 1 Jahr auszuüben. Erteilt der Dienstleister die Belehrung nach Ablauf von 14 Tagen ab dem Tag des Erhalts des Produkts oder des Vertragsabschlusses, jedoch innerhalb von 12 Monaten, so beträgt die für den Widerruf offenstehende Frist 14 Tage ab Mitteilung dieser Belehrung.

7.2. Der Verbraucher kann sein Widerrufsrecht durch eine diesbezügliche eindeutige Erklärung oder mittels des in Anlage 2 der Regierungsverordnung 45/2014. (II.26.) Korm. rendelet festgelegten Erklärungsmusters ausüben.

7.3. Die für die Ausübung des Widerrufsrechts offenstehende Zeit läuft mit Ablauf von 14 Tagen ab dem Tag ab, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter, vom Frachtführer verschiedener Dritter das Produkt übernimmt.

7.4. Der Verbraucher kann sein Widerrufsrecht auch im Zeitraum zwischen dem Tag des Vertragsabschlusses und dem Tag der Übernahme des Produkts ausüben.

7.5. Die Portokosten der Rücksendung des Produkts hat der Verbraucher zu tragen.

7.6. Bei Ausübung des Widerrufsrechts treffen den Verbraucher außer den Kosten der Rücksendung des Produkts keine weiteren Kosten. Ausgenommen ist der Fall, dass alle Produkte der Bestellung zurückgesendet werden; dann berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr von 2400 Ft. Diese wird vom zurückzuüberweisenden Betrag abgezogen.

7.7. Dem Verbraucher steht das Widerrufsrecht nicht zu bei nicht vorgefertigten Produkten, die nach Anweisung des Verbrauchers oder auf dessen ausdrücklichen Wunsch angefertigt wurden, oder bei Produkten, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

7.8. Der Verbraucher kann sein Widerrufsrecht ebenfalls nicht ausüben

a. bei einem auf die Erbringung einer Dienstleistung gerichteten Vertrag nach der vollständigen Erbringung der Dienstleistung, wenn das Unternehmen mit der Erbringung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat und der Verbraucher zur Kenntnis genommen hat, dass er nach der vollständigen Erbringung der Dienstleistung sein Kündigungsrecht verliert;

b. hinsichtlich eines Produkts oder einer Dienstleistung, deren Preis bzw. Entgelt von Schwankungen des Finanzmarkts abhängt, die vom Unternehmen nicht beeinflusst werden können und auch während der für die Ausübung des Widerrufsrechts offenstehenden Frist möglich sind;

c. hinsichtlich eines Produkts, das schnell verderben kann oder dessen Qualität nur kurze Zeit erhalten bleibt;

d. hinsichtlich eines versiegelten Produkts, das aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nach dem Öffnen nach der Lieferung nicht zur Rücksendung geeignet ist;

e. hinsichtlich eines Produkts, das aufgrund seiner Beschaffenheit nach der Lieferung untrennbar mit anderen Produkten vermischt wird;

f. hinsichtlich eines alkoholischen Getränks, dessen tatsächlicher Wert auf eine vom Unternehmen nicht beeinflussbare Weise von Marktschwankungen abhängt und über dessen Preis die Parteien beim Abschluss des Kaufvertrags eine Vereinbarung getroffen haben, dessen Erfüllung jedoch erst nach dem dreißigsten Tag ab Vertragsabschluss erfolgt;

g. bei einem Werkvertrag, bei dem das Unternehmen den Verbraucher auf dessen ausdrücklichen Wunsch aufsucht, um dringende Reparatur- oder Wartungsarbeiten durchzuführen;

h. hinsichtlich des Kaufs eines versiegelten Ton- oder Bildträgers sowie eines Exemplars von Computersoftware, wenn der Verbraucher die Versiegelung nach der Lieferung geöffnet hat;

i. hinsichtlich Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, mit Ausnahme von Abonnementverträgen;

j. bei auf einer öffentlichen Versteigerung geschlossenen Verträgen;

k. mit Ausnahme von Dienstleistungen zu Wohnzwecken bei einem auf die Bereitstellung von Unterkünften gerichteten Vertrag, bei Beförderung, Vermietung von Personenkraftwagen, Verpflegung oder bei einem auf mit Freizeitaktivitäten zusammenhängende Dienstleistungen gerichteten Vertrag, wenn im Vertrag ein bestimmter Erfüllungstag oder eine bestimmte Erfüllungsfrist vereinbart wurde;

l. hinsichtlich digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, wenn das Unternehmen mit der Erbringung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat und der Verbraucher gleichzeitig mit dieser Zustimmung erklärt hat, zur Kenntnis genommen zu haben, dass er nach Beginn der Erbringung sein Widerrufsrecht verliert.

7.9. Der Dienstleister erstattet dem Verbraucher nach dem Eingang des Produkts/oder dem Eingang der Widerrufserklärung gemäß den obigen Rechtsvorschriften unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab Kenntnisnahme des Widerrufs, den gezahlten Kaufpreis des Produkts, die Lieferkosten werden jedoch nicht erstattet!

7.10. Bei der Rückerstattung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion verwendet wurde, es sei denn, der Verbraucher gibt ausdrücklich seine Zustimmung zur Verwendung eines anderen Zahlungsmittels; aus der Anwendung dieser Rückerstattungsart entstehen dem Verbraucher keinerlei zusätzliche Kosten.

7.11. Der Verbraucher ist verpflichtet, die Waren unverzüglich, keinesfalls jedoch später als 14 Tage ab Übersendung der Mitteilung über seinen Rücktritt vom Vertrag an den Dienstleister, zurückzusenden oder an der Adresse des Dienstleisters abzugeben.

7.12. Bei einem schriftlichen Widerruf genügt es, dass der Verbraucher die Widerrufserklärung innerhalb von 14 Tagen übersendet.

7.13. Der Verbraucher wahrt die Frist, wenn er das Produkt bzw. die Produkte vor Ablauf des Zeitraums von 14 Tagen zurücksendet oder übergibt. Die Rücksendung gilt als fristgerecht erfüllt, wenn der Verbraucher das Produkt vor Ablauf der Frist absendet.

7.14. Der Verbraucher trägt ausschließlich die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts, es sei denn, das Unternehmen hat die Übernahme dieser Kosten übernommen.

7.15. Der Dienstleister ist nicht verpflichtet, dem Verbraucher die Mehrkosten zu erstatten, die sich aus der Wahl einer anderen als der vom Dienstleister angebotenen günstigsten üblichen Versandart ergeben.

7.16. Der Dienstleister kann die Rückerstattung so lange zurückbehalten, bis er die Ware(n) zurückerhalten hat oder der Verbraucher einen Nachweis darüber erbracht hat, dass er sie zurückgesandt hat: maßgebend ist der frühere der beiden Zeitpunkte.

7.17. Sofern der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben möchte, kann er dies an einer der Kontaktmöglichkeiten des Dienstleisters schriftlich (auch mithilfe des beigefügten Formulars), telefonisch oder sogar persönlich mitteilen. Bei einer schriftlichen Mitteilung auf dem Postweg berücksichtigen wir den Zeitpunkt der Postaufgabe, bei einer telefonischen Mitteilung den Zeitpunkt der telefonischen Mitteilung. Bei einer Mitteilung auf dem Postweg akzeptiert der Dienstleister die Mitteilung als Einschreiben bzw. als Paket. Der Verbraucher kann das bestellte Produkt auf dem Postweg oder mithilfe eines Kurierdienstes an den Dienstleister zurücksenden.

7.18. Der Verbraucher haftet nur für einen Wertverlust, der auf einen zur Feststellung der Art, Eigenschaften und Funktionsweise des Produkts nicht notwendigen Umgang mit ihm zurückzuführen ist.

7.19. Die Regierungsverordnung 45/2014. (II.26.) Korm. rendelet über die detaillierten Regeln der Verträge zwischen Verbraucher und Unternehmen ist hier abrufbar.

7.20. Die Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ist hier abrufbar.

7.21. Der Verbraucher kann sich mit sonstigen Beschwerden ebenfalls an den Dienstleister unter den in dieser Ordnung angegebenen Kontaktdaten wenden.

7.22. Das Widerrufsrecht steht nur den Nutzern zu, die als Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten.

7.23. Das Widerrufsrecht steht dem Unternehmen nicht zu, d. h. einer Person, die im Rahmen ihres Berufs, ihrer selbständigen Tätigkeit oder ihrer Geschäftstätigkeit handelt.

7.24. Ablauf der Ausübung des Widerrufsrechts:

7.24.1. Sofern der Verbraucher das Widerrufsrecht ausüben möchte, ist er verpflichtet, seine Widerrufsabsicht an den Kontaktdaten des Dienstleisters mitzuteilen.

7.24.2. Der Verbraucher übt sein Widerrufsrecht fristgerecht aus, sofern er seine Widerrufserklärung vor Ablauf des 14. Tages ab Erhalt des Produkts absendet. Bei einem schriftlichen Widerruf genügt es, die Widerrufserklärung innerhalb von 14 Tagen abzusenden. Bei einer Mitteilung auf dem Postweg wird das Datum der Postaufgabe berücksichtigt, bei einer Benachrichtigung per E-Mail oder Telefax der Zeitpunkt der Absendung der E-Mail bzw. des Faxes.

7.24.3. Der Verbraucher ist im Falle eines Widerrufs verpflichtet, das bestellte Produkt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab Mitteilung seiner Widerrufserklärung, an die Adresse des Dienstleisters zurückzusenden. Die Frist gilt als gewahrt, sofern er das Produkt vor Ablauf der 14-tägigen Frist absendet (es muss also nicht innerhalb von 14 Tagen ankommen). Der Besteller trägt die im Zusammenhang mit der Rückgabe der Ware wegen der Ausübung des Widerrufsrechts entstehenden Kosten.

7.24.4. Der Dienstleister ist jedoch nicht verpflichtet, dem Verbraucher die Mehrkosten zu erstatten, die sich aus der Wahl einer anderen als der vom Dienstleister angebotenen günstigsten üblichen Versandart ergeben. Der Verbraucher übt sein Widerrufsrecht auch im Zeitraum zwischen dem Tag des Vertragsabschlusses und dem Tag der Übernahme des Produkts aus.

7.24.5. Beim Kauf mehrerer Produkte kann der Käufer, sofern die Lieferung der einzelnen Produkte zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfolgt, das Widerrufsrecht innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt des zuletzt gelieferten Produkts bzw. – bei einem aus mehreren Posten oder Stücken bestehenden Produkt – des zuletzt zugestellten Postens oder Stücks ausüben.

8Garantie und Gewährleistung

Bei einer mangelhaften Erfüllung der im Rahmen eines Vertrags zwischen Verbraucher und Unternehmen verkauften Waren sind für die Gewährleistungs- und Garantieansprüche die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie – mit Wirkung zum 1. Januar 2022 – der Regierungsverordnung 373/2021. (VI. 30.) Korm. rendelet über die detaillierten Regeln der Verträge zwischen Verbraucher und Unternehmen über den Warenkauf maßgebend.

Mangelhafte Erfüllung

Der Verpflichtete erfüllt mangelhaft, wenn die Leistung zum Zeitpunkt der Erfüllung nicht den im Vertrag oder in einer Rechtsvorschrift festgelegten Qualitätsanforderungen entspricht. Der Verpflichtete erfüllt nicht mangelhaft, wenn der Berechtigte den Mangel zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses kannte oder den Mangel zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses hätte kennen müssen.

In einem Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmen ist die Bestimmung nichtig, die von den Regelungen dieses Kapitels über die Sachmängelhaftung und die Garantie zum Nachteil des Verbrauchers abweicht.

Sachmängelhaftung

8.1. In welchem Fall kann der Nutzer sein Recht auf Sachmängelhaftung ausüben?

Der Nutzer kann im Falle einer mangelhaften Erfüllung des Dienstleisters gegenüber dem Dienstleister einen Sachmängelanspruch nach den Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuchs geltend machen.

8.2. Welche Rechte stehen dem Nutzer aufgrund seines Sachmängelanspruchs zu?

Der Nutzer kann – nach seiner Wahl – die folgenden Sachmängelansprüche geltend machen: Er kann Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen, es sei denn, die Erfüllung des vom Nutzer gewählten Anspruchs ist unmöglich oder wäre für das Unternehmen im Vergleich zur Erfüllung eines anderen Anspruchs mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden. Hat er die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nicht verlangt bzw. nicht verlangen können, so kann er eine verhältnismäßige Herabsetzung der Gegenleistung verlangen oder den Mangel auf Kosten des Unternehmens selbst beheben bzw. durch einen Dritten beheben lassen oder – im äußersten Fall – vom Vertrag zurücktreten. Er kann von seinem gewählten Sachmängelrecht auch auf ein anderes übergehen, die Kosten des Übergangs trägt jedoch der Nutzer, es sei denn, dieser war begründet oder wurde durch das Unternehmen veranlasst.

8.3. Innerhalb welcher Frist kann der Nutzer seinen Sachmängelanspruch geltend machen?

Der Nutzer ist verpflichtet, den Mangel nach seiner Entdeckung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Monaten ab Entdeckung des Mangels, mitzuteilen. Zugleich weisen wir darauf hin, dass er seine Sachmängelrechte nach Ablauf der zweijährigen Verjährungsfrist ab Erfüllung des Vertrags nicht mehr geltend machen kann.

8.4. Gegenüber wem kann er seinen Sachmängelanspruch geltend machen?

Der Nutzer kann seinen Sachmängelanspruch gegenüber dem Dienstleister geltend machen.

8.5. Welche sonstige Voraussetzung hat die Geltendmachung seiner Sachmängelrechte?

Innerhalb eines Jahres ab Erfüllung hat die Geltendmachung seines Sachmängelanspruchs außer der Mitteilung des Mangels keine weitere Voraussetzung, wenn der Nutzer nachweist, dass das Produkt vom Dienstleister bereitgestellt wurde (nach der Regierungsverordnung 373/2021. (VI. 30.) Korm. rendelet ist die Ware bis zu einem Jahr ab Übergabe als mangelhaft anzusehen, wenn der Mangel innerhalb dieser Zeit erkennbar wird – die Beweislast trifft den Dienstleister). Nach Ablauf eines Jahres ab Erfüllung ist jedoch der Nutzer verpflichtet nachzuweisen, dass der von ihm erkannte Mangel bereits zum Zeitpunkt der Erfüllung vorhanden war.

Produktgewährleistung

8.6. In welchem Fall kann der Nutzer sein Recht auf Produktgewährleistung ausüben?

Bei einem Mangel einer beweglichen Sache (Produkt) kann der Nutzer – nach seiner Wahl – einen Sachmängel- oder einen Produktgewährleistungsanspruch geltend machen.

8.7. Welche Rechte stehen dem Nutzer aufgrund seines Produktgewährleistungsanspruchs zu?

Als Produktgewährleistungsanspruch kann der Nutzer ausschließlich die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung des mangelhaften Produkts verlangen.

8.8. In welchem Fall gilt das Produkt als mangelhaft?

Das Produkt ist dann mangelhaft, wenn es nicht den zum Zeitpunkt seines Inverkehrbringens geltenden Qualitätsanforderungen entspricht oder wenn es nicht die in der vom Hersteller gegebenen Beschreibung enthaltenen Eigenschaften aufweist.

8.9. Innerhalb welcher Frist kann der Nutzer seinen Produktgewährleistungsanspruch geltend machen?

Der Nutzer kann seinen Produktgewährleistungsanspruch innerhalb von zwei Jahren ab dem Inverkehrbringen des Produkts durch den Hersteller geltend machen. Mit Ablauf dieser Frist verliert er diese Berechtigung.

8.10. Gegenüber wem und unter welcher sonstigen Voraussetzung kann er seinen Produktgewährleistungsanspruch geltend machen?

Seinen Produktgewährleistungsanspruch kann er ausschließlich gegenüber dem Hersteller oder Vertreiber der beweglichen Sache geltend machen. Den Mangel des Produkts hat bei der Geltendmachung eines Produktgewährleistungsanspruchs der Nutzer nachzuweisen.

8.11. In welchem Fall wird der Hersteller (Vertreiber) von seiner Produktgewährleistungspflicht befreit?

Der Hersteller (Vertreiber) wird ausschließlich dann von seiner Produktgewährleistungspflicht befreit, wenn er nachweisen kann, dass:

– er das Produkt nicht im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit hergestellt bzw. in Verkehr gebracht hat, oder

– der Mangel nach dem Stand der Wissenschaft und Technik zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens nicht erkennbar war, oder

– der Mangel des Produkts auf die Anwendung einer Rechtsvorschrift oder einer verbindlichen behördlichen Vorgabe zurückzuführen ist.

Für die Befreiung genügt es, dass der Hersteller (Vertreiber) einen Grund nachweist.

Wir weisen darauf hin, dass wegen desselben Mangels ein Sachmängel- und ein Produktgewährleistungsanspruch nicht gleichzeitig, parallel zueinander geltend gemacht werden können. Bei erfolgreicher Geltendmachung des Produktgewährleistungsanspruchs kann er jedoch seinen Sachmängelanspruch hinsichtlich des ausgetauschten Produkts bzw. des reparierten Teils gegenüber dem Hersteller geltend machen.

Garantie

8.12. In welchem Fall kann der Verbraucher sein Garantierecht ausüben?

Bei einer mangelhaften Erfüllung ist der Dienstleister auf Grundlage der Regierungsverordnung 151/2003. (IX. 22.) Korm. rendelet über die verpflichtende Garantie für bestimmte langlebige Verbrauchsgüter zur Garantie verpflichtet, wenn der Nutzer als Verbraucher gilt.

8.13. Welche Rechte stehen dem Nutzer aufgrund der Garantie zu und innerhalb welcher Frist?

Die Dauer der verpflichtenden Garantie ist – auf Grundlage der am 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Änderung der Regierungsverordnung 151/2003. (IX. 22.) Korm. rendelet – je nach Verkaufspreis des Verbrauchsguts gestaffelt: bei einem Verkaufspreis von mindestens 10 000 Ft, jedoch höchstens 100 000 Ft, 1 Jahr; bei einem Verkaufspreis über 100 000 Ft, jedoch höchstens 250 000 Ft, 2 Jahre; über einem Verkaufspreis von 250 000 Ft 3 Jahre. Die Versäumung dieser Fristen führt zum Rechtsverlust. Die Garantiefrist beginnt mit der Übergabe des Verbrauchsguts an den Verbraucher oder, wenn die Inbetriebnahme durch den Vertreiber oder dessen Beauftragten erfolgt, mit dem Tag der Inbetriebnahme. Der Garantieanspruch kann mit dem Garantieschein oder mit dem zum Nachweis der Zahlung ausgestellten Beleg (Rechnung, Quittung) geltend gemacht werden.

Aufgrund seines Garantieanspruchs kann der Berechtigte nach seiner Wahl

i. Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen, es sei denn, die Erfüllung des gewählten Garantierechts ist unmöglich oder würde dem Verpflichteten - im Vergleich zur Erfüllung eines anderen Garantieanspruchs - unverhältnismäßige Mehrkosten verursachen, unter Berücksichtigung des Werts der Leistung im mangelfreien Zustand, der Schwere der Vertragsverletzung und der dem Berechtigten durch die Erfüllung des Garantierechts verursachten Beeinträchtigung seiner Interessen; oder

ii. eine verhältnismäßige Herabsetzung der Gegenleistung verlangen, den Mangel auf Kosten des Verpflichteten selbst beheben oder durch einen Dritten beheben lassen oder vom Vertrag zurücktreten, wenn der Verpflichtete die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nicht übernommen hat, dieser Verpflichtung (...) nicht nachkommen kann oder wenn das Interesse des Berechtigten an der Nachbesserung oder Ersatzlieferung entfallen ist.

Wegen eines unerheblichen Mangels ist ein Rücktritt ausgeschlossen.

Die Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist - unter Berücksichtigung der Eigenschaften der Sache und des vom Berechtigten erwartbaren Verwendungszwecks - innerhalb einer angemessenen Frist und unter Schonung der Interessen des Berechtigten durchzuführen.

8.14. Wann wird das Unternehmen von seiner Garantiepflicht befreit?

Der Dienstleister wird von seiner Garantiepflicht nur in dem Fall befreit, wenn er nachweist, dass die Ursache des Mangels nach der Erfüllung entstanden ist. Wir weisen darauf hin, dass wegen desselben Mangels ein Sachmängel- und ein Garantieanspruch bzw. ein Produktgewährleistungs- und ein Garantieanspruch nicht gleichzeitig, parallel zueinander geltend gemacht werden können; im Übrigen stehen dem Verbraucher die aus der Garantie folgenden Rechte unabhängig von den in den Kapiteln zur Produkt- und Sachmängelhaftung beschriebenen Berechtigungen zu.

8.15. Der Dienstleister leistet keine Garantie über die Garantiezeit hinaus (fachlich erwartbare Lebensdauer) für Schäden, die durch natürlichen Verschleiß/natürliche Alterung entstehen.

8.16. Der Dienstleister leistet ferner keine Gewährleistung bzw. Garantie für Schäden, die durch eine fehlerhafte oder fahrlässige Behandlung nach dem Gefahrübergang, durch übermäßige Beanspruchung bzw. durch von den festgelegten abweichende Einwirkungen sowie durch eine sonstige nicht bestimmungsgemäße Verwendung der Produkte entstanden sind.

8.17. Macht der Verbraucher wegen eines Defekts des Verbrauchsguts innerhalb von drei Werktagen ab Kauf (Inbetriebnahme) einen Austauschanspruch geltend, ist der Dienstleister verpflichtet, das Verbrauchsgut auszutauschen, vorausgesetzt, der Defekt behindert die bestimmungsgemäße Verwendung.

9Verfahren bei Gewährleistungsansprüchen

9.1. In einem Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmen darf die Vereinbarung der Parteien von den Bestimmungen der Verordnung nicht zum Nachteil des Verbrauchers abweichen.

9.2. Es ist Pflicht des Verbrauchers, den Abschluss des Vertrags nachzuweisen (mit einer Rechnung oder auch nur mit einer Quittung).

9.3. Die mit der Erfüllung der Gewährleistungspflicht zusammenhängenden Kosten trägt der Dienstleister (Ptk. 6:166. §).

9.4. Der Dienstleister ist verpflichtet, über den vom Verbraucher bei ihm angemeldeten Gewährleistungs- oder Garantieanspruch ein Protokoll aufzunehmen.

9.5. Eine Kopie des Protokolls ist dem Verbraucher unverzüglich und nachweisbar zur Verfügung zu stellen.

9.6. Kann der Dienstleister sich über die Erfüllbarkeit des Gewährleistungs- oder Garantieanspruchs des Verbrauchers bei dessen Anmeldung nicht äußern, ist er verpflichtet, den Verbraucher über seinen Standpunkt – im Falle der Ablehnung des Anspruchs auch über den Grund der Ablehnung und über die Möglichkeit, sich an die Schlichtungsstelle zu wenden – innerhalb von fünf Werktagen nachweisbar zu informieren.

9.7. Der Dienstleister ist verpflichtet, das Protokoll drei Jahre ab seiner Aufnahme aufzubewahren und es der Aufsichtsbehörde auf Verlangen vorzulegen.

9.8. Der Dienstleister hat sich zu bemühen, die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung innerhalb von höchstens fünfzehn Tagen durchzuführen.

10Sonstige Bestimmungen

10.1. Der Dienstleister ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Verpflichtung einen Erfüllungsgehilfen heranzuziehen. Für dessen rechtswidriges Verhalten haftet er in vollem Umfang, so als hätte er das rechtswidrige Verhalten selbst begangen.

10.2. Wird ein Teil dieser Ordnung ungültig, rechtswidrig oder undurchsetzbar, so berührt dies die Gültigkeit, Rechtmäßigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Teile nicht.

10.3. Sofern der Dienstleister ein ihm aufgrund der Ordnung zustehendes Recht nicht ausübt, kann das Unterlassen der Rechtsausübung nicht als Verzicht auf das betreffende Recht angesehen werden. Ein Verzicht auf ein Recht ist nur im Falle einer diesbezüglichen ausdrücklichen schriftlichen Erklärung wirksam. Der Umstand, dass der Dienstleister einmal nicht streng auf einer wesentlichen Bedingung oder Bestimmung der Ordnung besteht, bedeutet nicht, dass er darauf verzichtet, künftig auf der strikten Einhaltung der betreffenden Bedingung oder Bestimmung zu bestehen.

10.4. Der Dienstleister und der Nutzer versuchen, ihre Streitigkeiten auf gütlichem Wege zu regeln.

10.5. Die Parteien halten fest, dass der Webshop des Dienstleisters in Ungarn betrieben wird und auch seine Wartung hier erfolgt. Da die Website auch aus anderen Ländern besucht werden kann, nehmen die Nutzer ausdrücklich zur Kenntnis, dass im Verhältnis zwischen Nutzer und Dienstleister das ungarische Recht maßgebend ist. Sofern der Nutzer ein Verbraucher ist, ist gemäß § 26 Abs. (1) der Zivilprozessordnung (Pp.) für Streitigkeiten aus diesem Vertrag gegenüber dem Verbraucher ausschließlich das Gericht am inländischen Wohnsitz des Beklagten (Verbrauchers) zuständig.

10.6. Der Dienstleister wendet hinsichtlich des Zugangs zu den im Webshop befindlichen Produkten keine unterschiedlichen allgemeinen Zugangsbedingungen aus Gründen an, die mit der Staatsangehörigkeit, dem Wohnsitz oder dem Niederlassungsort des Nutzers zusammenhängen.

10.7. Der Dienstleister wendet – hinsichtlich der von ihm akzeptierten Zahlungsarten – keine unterschiedlichen Bedingungen für den Zahlungsvorgang aus Gründen an, die mit der Staatsangehörigkeit, dem Wohnsitz oder dem Niederlassungsort des Nutzers, dem Ort der Kontoführung des Zahlungskontos, dem Niederlassungsort des Zahlungsdienstleisters oder dem Ort der Ausgabe des bargeldlosen Zahlungsmittels innerhalb der Union zusammenhängen.

10.8. Der Dienstleister entspricht der VERORDNUNG (EU) 2018/302 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Niederlassungsorts des Kunden innerhalb des Binnenmarkts und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2006/2004 und (EU) 2017/2394 sowie der Richtlinie 2009/22/EG.

11Ablauf der Beschwerdebearbeitung

11.1. Ziel unseres Geschäfts ist es, sämtliche Bestellungen in angemessener Qualität und zur vollen Zufriedenheit des Bestellers zu erfüllen. Sollte der Nutzer dennoch eine Beschwerde im Zusammenhang mit dem Vertrag oder dessen Erfüllung haben, kann er seine Beschwerde über die oben angegebene Telefonnummer, E-Mail-Adresse oder auch per Brief mitteilen.

11.2. Der Dienstleister prüft die mündliche Beschwerde sofort und behebt sie bei Bedarf. Ist der Käufer mit der Bearbeitung der Beschwerde nicht einverstanden oder ist die sofortige Prüfung der Beschwerde nicht möglich, nimmt der Dienstleister über die Beschwerde und seinen diesbezüglichen Standpunkt unverzüglich ein Protokoll auf und übergibt dem Käufer eine Kopie davon.

11.3. Die schriftliche Beschwerde beantwortet der Dienstleister innerhalb von 30 Tagen schriftlich. Seinen die Beschwerde ablehnenden Standpunkt begründet er. Das über die Beschwerde aufgenommene Protokoll und eine Kopie der Antwort bewahrt der Dienstleister fünf Jahre auf und legt sie den Aufsichtsbehörden auf Verlangen vor.

11.4. Wir informieren dich, dass du im Falle der Ablehnung deiner Beschwerde mit deiner Beschwerde ein behördliches oder ein Schlichtungsstellen-Verfahren einleiten kannst, und zwar wie folgt:

11.5. Der Verbraucher kann sich mit einer Beschwerde an die Verbraucherschutzbehörde wenden:

Nach der Regierungsverordnung 387/2016. (XII. 2.) Korm. rendelet über die Bestimmung der Verbraucherschutzbehörde handelt in verwaltungsbehördlichen Angelegenheiten in erster Instanz das Kreisamt bzw. das Kreisamt am Komitatssitz, in zweiter Instanz mit landesweiter Zuständigkeit das für den Verbraucherschutz zuständige Regierungsamt (Pest Vármegyei Kormányhivatal). Die Kontaktdaten der Kreisämter: http://jarasinfo.gov.hu

11.6. Der Verbraucher hat im Falle einer Beschwerde die Möglichkeit, sich an eine Schlichtungsstelle zu wenden. Voraussetzung für die Einleitung des Schlichtungsstellenverfahrens ist, dass der Verbraucher versucht, die Beschwerde unmittelbar mit dem Unternehmen zu regeln.

Die für den Sitz des Dienstleisters örtlich zuständige Schlichtungsstelle:

Pest Vármegyei Békéltető Testület

Postanschrift: 1055 Budapest, Balassi Bálint utca 25. IV/2.

E-Mail: pmbekelteto@pmkik.hu

Website: http://www.panaszrendezes.hu / http://www.pestmegyeibekelteto.hu

(Der Sitz des Dienstleisters – 2143 Kistarcsa – befindet sich im Komitat Pest, daher handelt gegenüber dem Dienstleister im Grundfall die Pest Vármegyei Békéltető Testület. Der Verbraucher kann sich ab dem 1. Januar 2024 – ohne Zuständigkeitsbindung – an eine beliebige Schlichtungsstelle des Landes wenden.)

Die aktuellen Kontaktdaten aller Komitats- (Hauptstadt-) Schlichtungsstellen sind auf der Seite https://bekeltetes.hu abrufbar.

11.7. In die Zuständigkeit der Schlichtungsstelle fällt die außergerichtliche Beilegung des Verbraucherrechtsstreits. Aufgabe der Schlichtungsstelle ist es, zum Zweck der Beilegung des Verbraucherrechtsstreits den Versuch zu unternehmen, zwischen den Parteien eine Einigung herbeizuführen, und bei deren Erfolglosigkeit in der Sache eine Entscheidung zu treffen, um die einfache, schnelle, effiziente und kostensparende Durchsetzung der Verbraucherrechte zu gewährleisten. Die Schlichtungsstelle erteilt dem Verbraucher oder dem Dienstleister auf Anfrage Rat im Zusammenhang mit den dem Verbraucher zustehenden Rechten und den den Verbraucher treffenden Pflichten.

11.8. Bei einem grenzüberschreitenden, mit einem Online-Kaufvertrag oder Online-Dienstleistungsvertrag zusammenhängenden Verbraucherrechtsstreit verfügt – mit Ausnahme finanzieller Verbraucherrechtsstreitigkeiten – die Budapesti Békéltető Testület (die neben der Handels- und Industriekammer der Hauptstadt tätige, zu diesem Zweck bestimmte Schlichtungsstelle) über die ausschließliche Zuständigkeit. Bei einem rein inländischen Verbraucherrechtsstreit kann der Verbraucher ab dem 1. Januar 2024 frei wählen, an welche Schlichtungsstelle er sich wendet; nach dem Sitz des Dienstleisters handelt im Grundfall die Pest Vármegyei Békéltető Testület.

11.9. Wir informieren die Verbraucher, dass die zuvor von der Europäischen Kommission betriebene Online-Streitbeilegungsplattform (ODR) (frühere Adresse: ec.europa.eu/odr) zum 20. Juli 2025 eingestellt wurde und daher künftig nicht mehr in Anspruch genommen werden kann. Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten stehen nach den obigen Ausführungen das Verfahren der Schlichtungsstelle sowie der Verbraucherschutzbehörde bzw. der Gerichtsweg zur Verfügung.

11.10. Den Dienstleister trifft im Schlichtungsstellenverfahren eine Mitwirkungspflicht. In deren Rahmen ist er verpflichtet, seine Klageerwiderung an die Schlichtungsstelle zu übersenden und die Teilnahme einer zur Herbeiführung einer Einigung berechtigten Person an der Anhörung zu gewährleisten. Sofern der Sitz oder die Niederlassung des Unternehmens nicht in dem Komitat der die örtlich zuständige Schlichtungsstelle betreibenden Kammer eingetragen ist, erstreckt sich die Mitwirkungspflicht des Unternehmens auf das Angebot der Möglichkeit eines dem Anspruch des Verbrauchers entsprechenden schriftlichen Vergleichsabschlusses.

11.11. Sofern der Verbraucher sich nicht an eine Schlichtungsstelle wendet oder das Verfahren zu keinem Ergebnis geführt hat, hat der Verbraucher zur Beilegung des Rechtsstreits die Möglichkeit, sich an ein Gericht zu wenden. Der Prozess ist mit einer Klageschrift einzuleiten, in der die folgenden Informationen anzugeben sind:

• das handelnde Gericht;

• Name, Wohnsitz und Prozessstellung der Parteien sowie der Vertreter der Parteien;

• das geltend zu machende Recht unter Darlegung der ihm zugrunde liegenden Tatsachen und deren Beweise;

• die Angaben, aus denen sich die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Gerichts feststellen lässt;

• den auf die Entscheidung des Gerichts gerichteten bestimmten Antrag .

Der Klageschrift ist die Urkunde bzw. deren Kopie beizufügen, auf deren Inhalt als Beweis Bezug genommen wird.

12Urheberrechte

12.1. Da Sylverro.hu als Website ein urheberrechtlich geschütztes Werk darstellt, sind das Herunterladen (Vervielfältigen), die erneute öffentliche Wiedergabe, die Nutzung auf sonstige Weise, die elektronische Speicherung, die Verarbeitung und der Verkauf der auf der Website Sylverro.hu erscheinenden Inhalte oder eines Teils davon ohne schriftliche Zustimmung des Dienstleisters untersagt.

12.2. Material jeglicher Art von der Website Sylverro.hu und aus deren Datenbank zu übernehmen, ist auch im Falle einer schriftlichen Zustimmung nur mit Verweis auf die betreffende Website möglich.

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12.6. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass dem Dienstleister im Falle einer Nutzung ohne Nutzungserlaubnis eine Vertragsstrafe zusteht. Die Höhe der Vertragsstrafe beträgt pro Bild brutto 60.000 Ft bzw. pro Wort brutto 20.000 Ft. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass diese Vertragsstrafenbestimmung nicht überhöht ist, und besucht die Website in diesem Bewusstsein. Im Falle einer Urheberrechtsverletzung wendet der Dienstleister eine notarielle Tatsachenbescheinigung an, deren Kosten er ebenfalls auf den rechtsverletzenden Nutzer abwälzt.

13Datenschutz

Die Datenschutzerklärung der Website ist auf folgender Seite abrufbar: /datenschutz

§Muster-Widerrufs-/Kündigungsformular

(nur im Falle der Absicht, vom Vertrag zurückzutreten/ihn zu kündigen, ausfüllen und zurücksenden)